Hauptverhandlung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz

Landgericht Lüneburg PM 60/16 Wulff

Hauptverhandlung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz

Lüneburg. Am 1. November 2016 um 9:30 Uhr beginnt vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg als Staatsschutzkammer in Saal 121 das Verfahren gegen einen 59jährigen aus Burgdorf wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 8. März 2015 in Hannover die in Deutschland durch eine Verbotsverfügung des Bundesministers des Inneren mit einem Betätigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aktiv durch Weitergabe einer großen Stückzahl der Propagandazeitung „Serxwebun“ (Unabhängigkeit) an gesondert verfolgte PKK-Mitglieder unterstützt zu haben. Durch den Verkauf der Zeitschriften an weitere PKK-Sympathisanten sollten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die illegalen Strukturen der PKK sowohl finanziell durch den Verkaufserlös als auch ideologisch durch Verbreitung der in Zeitschrift dargelegten Vorgaben der PKK gefestigt werden.